Das PEGIDA-Positionspapier

Die Forderungen des Positionspapiers vom 8.12.2014 - hier nur auszugsweise - sind vage und stehen teilweise sehr im Gegensatz zu dem, was die Teilnehmer der Demonstration vor laufenden Kameras zu Protokoll geben.

Pegida - Schlecht versteckter Rassismus #YouGeHa by Vegas Films

1. PEGIDA ist FÜR die Aufnahme von Kriegsflüchtlingen und politisch oder religiös Verfolgten. Das ist Menschenpflicht!

Pegida-Facebook vom 8.12.2014

Dies ist so auch im Grundgesetz definiert.

2. PEGIDA ist FÜR die Aufnahme des Rechtes auf und die Pflicht zur Integration ins Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland (bis jetzt ist da nur ein Recht auf Asyl verankert)!

Pegida-Facebook vom 8.12.2014

Gegen eine Pflicht zur Integration dürften die wenigsten Menschen Einwände haben. Aber was genau soll das bedeuten - "Pflicht zur Integration"? Was ist mit Deutschen, die sich nicht integrieren wollen? Kann man Menschen dazu zwingen sich zu integrieren, und wie will man das kontrollieren und überwachen? Konsequent umgesetzt würde dies bedeuten, dass man alle Bürger regelmäßig auf deren Gesinnung überprüfen müsste. Den fehlenden Willen zur Integration unter Strafe zu stellen, dürfte sich mit der Freiheit der Meinung kaum vereinbaren lassen.
Anstatt neue Gesetze zu erlassen und die Bürokratie ausarten zu lassen, wäre es sinnvoller, die Integration durch sprachliche Förderung und bessere Bildung zu fördern. Und zwar für alle Bürger.
Solange Asylbewerber ihren Aufenthaltsort nicht verlassen dürfen (Festlegung auf einen Umkreis von 30km), nicht immer am Bildungssystem in Deutschland teilnehmen und hier keine Arbeit annehmen dürfen, kann eine Integration nicht stattfinden.

3. PEGIDA ist FÜR dezentrale Unterbringung der Kriegsflüchtlinge und Verfolgten, anstatt in teilweise menschenunwürdigen Heimen!

Pegida-Facebook vom 8.12.2014

Dieses Argument klingt nicht unvernünftig. Wenn jeder Pegida-Anhänger einen Flüchtling in seinem Gästezimmer aufnimmt, um ihn dezentral zu integrieren, so ist das Problem der Flüchtlingsunterbringung weitgehend gelöst.

4. PEGIDA ist FÜR einen gesamteuropäischen Verteilungsschlüssel für Flüchtlinge und eine gerechte Verteilung auf die Schultern aller EU-Mitgliedsstaaten! (Zentrale Erfassungsbehörde für Flüchtlinge, welche dann ähnlich dem innerdeutschen, Königsteiner Schl

Pegida-Facebook vom 8.12.2014

Sieht man sich die Anzahl der Asylbewerber in Europa berechnet auf die Anzahl der Einwohner für 2013 an, so findet man dort Deutschland auf Platz 9 hinter z.B. Malta, Schweiz, Norwegen, Österreich und Luxemburg. Gäbe es einem gerechten Schlüssel der sich an der Wirtschaftskraft oder an der Einwohnerzahl orientierte, müsste Deutschland mehr Flüchtlinge aufnehmen. Eine gute Idee.

5. PEGIDA ist FÜR eine Senkung des Betreuungsschlüssels für Asylsuchende (Anzahl Flüchtlinge je Sozialarbeiter/Betreuer - derzeit ca.200:1, faktisch keine Betreuung der teils traumatisierten Menschen)

Pegida-Facebook vom 8.12.2014

Sicherlich eine gute Forderung, die Einstellung für mehr Sozialarbeiter/Betreuer wird teurer. Wir finden es nobel, dass die Pegida-Anhänger bereit sind mehr für Asylanten zu bezahlen.

7. „Pegida ist für die Aufstockung der Mittel für die Polizei und gegen den Stellenabbau bei selbiger!“

Pegida-Facebook vom 8.12.2014

Laut einer Statistik des Bundeskriminalamtes sind die verübten Straftaten im Jahr 2013 im Vergleich zum Vorjahr um 0,6 Prozent zurückgegangen. Vor diesem Hintergrund ist es unklar, warum eine Forderung nach mehr Mitteln für die Polizei aufgestellt wurde.

9. PEGIDA ist FÜR eine Null-Toleranz-Politik gegenüber straffällig gewordenen Asylbewerbern und Migranten!

Pegida-Facebook vom 8.12.2014

Das deutsche Rechtssystem macht keine Unterschiede zwischen Asylanten, Migranten und hier geborenen. Das wäre mit dem Grundgesetz auch nicht vereinbar. Toleriert werden somit auch die Straftaten von Asylbewerbern und Migranten nicht.
Das deutsche Strafgesetzbuch toleriert Straftaten an keiner Stelle.

10. "Pegida ist für den Widerstand gegen eine frauenfeindliche, gewaltbetonte politische Ideologie aber nicht gegen hier lebende, sich integrierende Muslime!"

Pegida-Facebook vom 8.12.2014

Die ersten Punkte sind wiederum durch das Grundgesetz gedeckte Forderungen. Die Aussage "nicht gegen hier lebende, sich integrierende Muslime" soll wohl sagen, dass man gegen sich hier nicht integrierende Muslime stellen will. Wobei "sich integrieren" bedeutet, dass die hier lebenden Muslime sich alleinig anzupassen haben. Wie weit das geht, wird nicht genauer erläutert. In Deutschland herrscht unter anderem Meinungsfreiheit und auch Religionsfreiheit. Eine frauenfeindliche, gewaltbetonte politische Ideologie ist z.B. der Nationalsozialismus. Schön, dass PEGIDA gegen Rechts ist.

11. "Pegida ist für eine Zuwanderung nach dem Vorbild der Schweiz, Australiens, Kanadas oder Südafrikas!"

Pegida-Facebook vom 8.12.2014

Zuwanderung und ein Recht auf Asyl sind zwei unterschiedliche Dinge. Die genannten Länder stehen aber im Allgemeinen für eine strengere Zuwanderungspolitik. Die Einwanderungspolitik Südafrikas war allerdings etwas zu streng für Herr Bachmann, den PEGIDA-Gründer: Nach seiner Verurteilung in Deutschland entzog er sich jedoch der Justiz und flüchtete nach Südafrika, wo er zwei Jahre lang unter falschem Namen lebte, aber schließlich von der Einwanderungsbehörde identifiziert und nach Deutschland abgeschoben wurde. Glücklicherweise waren die Zuwanderungsgesetze der obigen Länder zur Zeiten des 2. Weltkrieges noch nicht so restriktiv, so dass viele Deutsche genau dorthin auswandern konnten.

13. "Pegida ist für die Erhaltung und den Schutz unserer christlich-jüdisch geprägten Abendlandkultur!"

Pegida-Facebook vom 8.12.2014

Die anderen in Deutschland vorkommenden Kulturen finden in der Forderung keine Beachtung. Laut Grundgesetz gilt dieser Schutz für alle hier vorhandenen Kulturen. So entspricht es der christlichen Nächstenliebe Flüchtling aufzunehmen, schön, dass dieser Brauch beibehalten werden soll.

14. "Pegida ist für die Einführung von Bürgerentscheidungen nach dem Vorbild der Schweiz!"

Pegida-Facebook vom 8.12.2014

Prinzipiell ein Thema, über das diskutiert werden sollte. In wie weit bundesweite Bürgerentscheide in Deutschland überhaupt möglich sind, ist auch eine Frage der deutschen Verfassung. Für de Schweiz gilt unter anderem: Stimmberechtigt sind ... bereits 16-Jährige und im Kanton Neuenburg unter bestimmten Bedingungen auch Ausländer... Wir finden es gut, dass auch hier ausländische Mitbürger sich integrieren dürfen.

15. "Pegida ist gegen Waffenlieferungen an verfassungsfeindliche, verbotene Organisationen wie z. B. PKK"

Pegida-Facebook vom 8.12.2014

Die PKK wurde nicht mit Waffen beliefert, sondern die kurdische Peschmerga, welche in Deutschland nicht als verfassungsfeindlich eingestuft wurde. Das Grundgesetz bestimmt in Artikel 86, dass selbst die Verwendung von Propagandamitteln von verfassungswidrigen Parteien mit einer Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren bestraft wird. Aber was ist eigentlich mit der Lieferung von Waffen an Regierungen, die bei der Einhaltung von Grundgesetzen andere Maßstäbe als die in Deutschland geltenden an den Tag legen?

Fazit

Insgesamt scheint Pegida, wenn man sich das offizielle Papier ansieht, für die Aufnahme von mehr Ausländern zu besseren Bedingungen und für eine besser finanzierte Integration selbiger zu sein. Wir finden das erstaunlich und sind verwundert darüber, dass nicht mehr Muslime in den Pegidareihen mitlaufen. Allerdings drängt sich der Verdacht auf, dass die Redner und tatsächlichen Mitläufer auf den Pegidademonstrationen entweder das Pegidapapier nie gelesen haben oder jemand, der die Redner nie gehört hat, es geschrieben hat... Sieht man sich die offizielle Auslandskorrespondenz Adolf Hitlers vor dem zweiten Weltkrieg an, kommt man allerdings auch zu dem Schluss, dass Herr Hitler ein weltoffener und toleranter moderner Mensch war, der mit seinem späteren Agieren nicht das Geringste zu schaffen hatte. Natürlich läge uns nichts ferner, als hier Vergleiche zu ziehen.