Asylpolitik in Deutschland

Das Asylrecht für politisch Verfolgte ist in Deutschland ein im Grundgesetz verankertes Grundrecht.

ABER Flüchtlinge, die zunächst in einem sicheren Drittstaat registriert worden sind, haben keinen Anspruch auf Asyl.

Flüchtlinge, die in einem anderen EU-Staat registriert worden sind, müssen nach dem Dublin-Abkommen wieder dorthin zurückverwiesen werden, für sie ist dieser andere EU-Staat zuständig.

Das ist sehr praktisch für Deutschland, da es de facto keine Grenzen zu Ländern hat, aus denen tatsächlich Menschen fliehen. Sollte in Österreich oder Dänemark ein Bürgerkrieg ausbrechen, hätte Deutschland natürlich Pech, aber es sieht im Moment nicht so aus.

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Fluechtlings-Camp bei Azaz

A Syrian woman near a fire at a refugee camp in Azaz, Syria, on December 17, 2012. Thousands of Syrian refugees who fled their homes due to fighting between Free Syrian Army fighters and government forces, face cold weather as temperatures dropped to 2 de

https://www.flickr.com/photos/syriafreedom/8310187217

Die Grenzen der EU

Dadurch, dass die EU und Deutschland von der Türkei verlangen, ihre Grenzen besser gegen Flüchtlinge zu sichern und dies als Aufnahmebedingung in die EU formulieren, wird alles noch praktischer: Der Strom der Flüchtlinge aus Syrien, der über die Türkei zu uns kommt, kann endlich gestoppt werden. Seit kurzem registriert die Türkei fleißig jeden, den sie erwischen kann, so dass all diese Menschen von uns zurückgeschickt werden können, obwohl die Türkei selbst keine Kapazitäten mehr hat, Flüchtlinge aufzunehmen.

Auf der anderen Seite werden z.B. in Griechenland und Nordafrika mit EU-Geldern Grenzanlagen finanziert, die deren Grenzen sicherer machen. Wir bezahlen dafür, dass dort Menschen an Zäunen sterben, regen uns aber über die griechische Flüchtlingspolitik auf.
Deutschland ist sehr sicher! Für die, die drin sind.

Ein Antrag auf Asyl

Wer es ins Land geschafft hat, kann kurzzeitig aufatmen und einen Asylantrag stellen.
Zunächst wird ihm ein Platz in einer „Erstaufnahmeeinrichtung“ zugeteilt, von dort aus werden die Flüchtlinge weiterverteilt, jedes Bundesland bekommt Flüchtlinge zugewiesen, wie viele lässt sich anhand von Einwohnern des Bundeslandes errechnen.
Während der ersten neun Monate dürfen Asylbewerber gewöhnlich nicht arbeiten. Von dieser Regelung gibt es allerdings Ausnahmen. Auch von der Residenzpflicht, die es nicht gestattet, sich mehr als dreißig Kilometer vom Wohnort zu entfernen, existieren Ausnahmen, beispielsweise gilt sie nicht für die „Kontingentflüchtlinge“, die Deutschland direkt aus Syrien aufgenommen hat.
Auch sogenannte „besonders schutzbedürftige“ Flüchtlinge haben einen Sonderstatus.
Dazu zählen schwangere Frauen, Behinderte, Folteropfer, Opfer sexueller Gewalt oder des Menschenhandels.

Wenn der Asylantrag abgelehnt wird, kann der Flüchtling einen neuen Antrag stellen, falls sich die Situation in seinem Heimatland verschlimmert hat oder neue Erkenntnisse darüber vorliegen.
Allgemein soll nach Glaubhaftigkeit der persönlichen Geschichte entschieden werden, der Flüchtling erhält einen Dolmetscher und wird persönlich angehört. Doch bei der Fülle der Anträge ist es kaum möglich, sich für alle ausreichend Zeit zu nehmen.
Viele Flüchtlinge erzählen daher eine Geschichte über die Gründe her Flucht, die weniger kompliziert ist und rascher einleuchtet als die eigentliche Wahrheit.
Zahlreiche Fakten lassen sich ja, nicht belegen, viele Foltermethoden hinterlassen keine sichtbaren Spuren. Oder wie beweise ich, dass meine Familie vor meinen Augen getötet wurde, wenn ich das nicht zufällig gerade gefilmt hat? Es kommt also darauf an, wie glaubhaft ich klinge … oder wie gut mein Übersetzer ist.
Für einige Länder gilt ein temporärer Abschiebestopp, das heißt, der Flüchtling wird in Deutschland trotz Ablehnung zunächst weiter „geduldet“. Auch die Duldung bringt gewisse Rechte und Pflichten mit sich.
So gilt theoretisch für alle Flüchtlinge unter 18 Jahren die Schulpflicht.

Fluechtlingslager in Idlib (https://www.flickr.com/photos/syriafreedom/8309708775/in/photostream/)

Fluechtlingslager in Idlib

Syrian boys, whose family fled their home in Idlib, walk to their tent, at a camp for displaced Syrians, in the village of Atmeh, Syria, Monday, Dec. 10, 2012

Die Politik der Integrationsvermeidung

Bis jetzt ist eine Art Nicht-Integrations-Politik Usus. Die Flüchtlinge sollen sich gezielt nicht zu heimisch fühlen, weil das natürlich die Bereitschaft vermindert, bei Ablehnung des Antrags oder nach Ende des Konflikts in ihrem Heimatland wieder zurückzugehen.
Das ist zwar verständlich, bringt aber ähnliche Konflikte mit sich wie das Arbeitsverbot.
Wer keine Chance zur Integration hat, dem kann natürlich immer vorgeworfen, dass er sich nicht integriert, die Abschottung ist vollkommen.
Wer nicht arbeiten darf, dem kann man natürlich gut vorwerfen, dass er nicht arbeitet – und dem Staat auf der Tasche liegt: Alles Argumente, die die NPD gerne gegen Flüchtlinge anführt.
Wenn ein Flüchtling, der schon länger in Deutschland ist, schließlich arbeiten darf, so darf er übrigens nur Jobs ausführen, für die kein anderer Deutscher und kein anderer EU-Bürger zur Verfügung stehen.

Unbegleitete Minderjährige nehmen eine Sonderstellung ein.
Natürlich kann man nicht leugnen, dass es durchaus nicht nur politische, sondern auch Wirtschaftsflüchtlinge gibt: Eltern schicken ihre Kinder weg, weil sie keine Perspektive im eigenen Land sehen.
Oder ein Jugendlicher ist tatsächlich alleine geflohen, hat seine Familie auf der Flucht verloren … es gibt viele Möglichkeiten.
Solche Minderjährigen können in Deutschland nicht abgeschoben werden. Darauf berufen sich die Ämter oft und gewähren kein Asyl, mit der Begründung, dass die Jugendlichen „ja sowieso nicht abgeschoben werden können“. So werden sie nur geduldet, allerdings bloß bis zu ihrem achtzehnten Lebensjahr, und viele Wege sind ihnen verwehrt.

Ein kleines Zahlenbeispiel

Im Oktober 2014 liegen am meisten Asylanträge von Syrern vor (28.600 Erstanträge).
Danach folgt Serbien und dann Eritrea. Im Monat Oktober wurden 13.000 Anträge bearbeitet. 3400 davon hatten eine positiven Ausgang (Asylanerkennung / Abschiebungsverbot u.ä.) .

Deutschland (80 Millionen Einwohner) hat insgesamt 20.000 syrische Flüchtlinge aufgenommen.
Die Türkei (77 Millionen Einwohner) hat 1,5 Mio. Flüchtlinge aufgenommen.
Der Libanon hat etwas über 1 Million Syrer aufgenommen. Er hat nur 4,5 Millionen eigene Einwohner.

Abdu finds his voice in Germany

  • Germany Humanitarian Assistance Programme (UNHCR / G. Welters / November 2014)
  • Germany Humanitarian Assistance Programme (UNHCR / G. Welters / November 2014)
  • Germany Humanitarian Assistance Programme (UNHCR / G. Welters / November 2014)
  • Germany Humanitarian Assistance Programme (UNHCR / G. Welters / November 2014)
  • Germany Humanitarian Assistance Programme (UNHCR / G. Welters / November 2014)
  • Germany Humanitarian Assistance Programme (UNHCR / G. Welters / November 2014)
  • Germany Humanitarian Assistance Programme (UNHCR / G. Welters / November 2014)
  • Germany Humanitarian Assistance Programme (UNHCR / G. Welters / November 2014)
  • Germany Humanitarian Assistance Programme (UNHCR / G. Welters / November 2014)
  • Germany Humanitarian Assistance Programme (UNHCR / G. Welters / November 2014)