Rechtspopulismus weltweit

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Die Visegrád-Staaten

Polen, Ungarn, Tschechien, Slowakei
(der Name Visegrád-Staaten leitet sich vom Ort eines historischen Treffens ab)
Diese vier Staaten haben sich zusammengeschlossen, um als kleine Länder gemeinsam dennoch Einfluss auf die Politik im europäischen Raum zu haben.
In der Flüchtlingsfrage stehen vor allem sie einer einheitlichen Politik im Wege.
Nach dem Zerfall der Sowjetunion unabhängig geworden, hat die Generation junger Menschen heute keine Erinnerung mehr an die Zeit „vor der Freiheit“. Sie wählen oft rechtskonservativ und stören sich wenig daran, dass die Regierungen (v.a. in Ungarn und Polen) Demokratie, Presse- und Meinungsfreiheit heute wieder zunehmend beschneidet.

Polen

Seit 2015 regiert von der rechtskonservativen PiS. Langsam hat sie begonnen, das Land von einer Demokratie in ein Land mit zunehmend autoritären bis diktatorischen Zügen zu verwandeln. Die PiS hat kritische Medienstimmen ausgemustert, verweigert sich jeder Flüchtlingsaufnahme, und stellte sich 2017 allein gegen die Wiederwahl des EU-Ratspräsidenten Tusk, einem polnischen Politiker der liberal-konservativen PO.

2017 wird die Unabhängigkeit des Verfassungsgerichts abgeschafft, so dass die Regierung einen direkten Einfluss auf die Rechtsprechung nehmen kann. Somit ist die Gewaltenteilung nicht mehr gegeben.

Slowakei

Robert Fico, Mitglie der Partei Smer-SD, wirbt vor seiner Widerwahl 2016 mit seiner Einstellung gegen Flüchtlinge:
„Die Integration von Menschen mit anderem Glauben und Kultur kann nicht funktionieren.“

Ungarn

Victor Orban, rechtskonservativ, Mitglied der Partei Fidesz.
Seit mehreren Jahren schon werden Meinungs- und Pressefreiheit in Ungarn weitgehend beschnitten.
Mit dem Bau eines Zauns an der serbischen Grenze und der Einrichtung von „Transitzonen“ für Flüchtlinge, in denen sie bis zum Ausgang ihres Verfahrens interniert bleiben, schreckt Ungarn Flüchtlinge aktiv ab, die das Land meist nur als Durchgangsstation nutzen.
Amnesty International und andere Menschenrechtsorganisationen berichten immer wieder von Misshandlung Flüchtender und fehlender medizinischer Versorgung in den Lagern.

Tschechien

Die Regierung unter Ministerpräsident Bohuslav Sobotka, hat bislang 12 Flüchtlinge aufgenommen und weigert sich, mehr aufzunehmen. 82 % der Bevölkerung glauben, die Flüchtlinge würden eine Bedrohung darstellen. Auch Strafzahlungen nimmt Tschechien dafür in Kauf. Seit 2016 gibt es die rechtspopulistische Partei „Alternative für die tschechische Republik“.

Frankreich

Obwohl europaweit befürchtet wurde, Marine Le Pen vom rechtskonservativen Front National würde die Wahl gewinnen und möglicher Weise sogar einen Austritt Frankreichs aus der EU durchsetzen, fiel die Wahl zu Gunsten des proeuopäischen Emmanuel Macron aus.
Zum ersten Mal seit langem beteiligten sich auch viele junge Menschen an der Wahl und gingen im Vorfeld für ihre Interessen auf die Straße.
Um Europa besser zu machen, sprachen Merkel und Macron bei ihrem ersten Treffen vor allem über – Rüstungsindustrie.
Der Front National ist eine 1972 in Frankreich von Jean-Marie Le Pen gegründete, am äußersten rechten Ende des politischen Spektrums angesiedelte Partei; sie bedient sich einer rechtspopulistischen Stilistik und rechtsextremer Argumentationen.
2001 übernahm Marine Le Pen die politische Führung des Front National. Es wurde versucht, sich nach außen hin weniger rechtsradikal zu geben. Doch die Partei blieb so populistisch wie gehabt und bediente rechte bis  rechtsradikale Themen.

Griechenland

Regierung: Alexis Tsipras von der linken, antikapitalistischen Syriza, seit der Finanzkrise in Koalition mit der rechtspopulistischen Anexartiti Ellines .
Neonazipartei „Goldene Morgenröte“ mit erhielt bei der Wahl 2015 6% der Stimmen und ist seither im Parlament vertreten. Die Partei verfügt über eine eigene Jugend-und Frauenorganisation und strebt an, dass nur noch Menschen rein griechischen Blutes wählen dürfen, Schriften von Hitler und Goebbels werden in der Partei teils als Pflichtlektüre empfohlen.
de.wikipedia.org/wiki/Chrysi_Avgi
Flüchtlinge werden in Griechenland zwar als Asylanten kaum aufgenommen, sind aber eigentlich ohnehin nur auf der Durchreise. Da ihnen diese seit Schließung der Balkanroute verwehrt wird, verharren sie in Massenlagern oder, auch Kinder und Jugendliche, in Gefängnissen, die übrigen leben auf der Straße, da es keinerlei Sozialleistungen für Flüchtlinge gibt. Das Land fordert immer wieder mehr EU-Hilfen, da hier und in Italien die meisten Flüchtlinge ankommen.
Im Juli 2017 plant die EU die Verdopplung der Nothilfen für Griechenland, um den Geflüchteten ein Leben außerhalb der Lager zu ermöglichen, noch ist unklar, was aus dem Plan wird.

Niederlande

Bei der Wahl 2017 gewinnt der proeuropäische Mark Rutte gegen den rechtspopulistischen Geert Wilders der Partij voor de Vrijheid (PVV). Die PVV wurde damit zweitstärkste Kraft in den Niederlanden.

Italien

Regiert von Paolo Gentiloni der PD aus dem Mitte-Links-Spektrum, bei Neuwahlen 2018 könnte allerdings die rechtspopulistische „Lega Nord“ unter Matteo Salvini stärkste Kraft werden, die für ein Anlandeverbot von Flüchtlingsbooten ist.
Überfüllte Flüchtlingslager sind in Italien Alltag, die Stimmung gegen die EU und gegen die Flüchtlinge im Land ist zu spüren. Tatsächlich kommen in Italien auf Grund seiner geographischen Lage eine Unzahl an Flüchtlingsbooten an, Italien hat aber gar nicht alle von Deutschland angebotenen Aufnahmeplätzen genutzt. Es hält allerdings Flüchtlinge nicht fest, sondern lässt sie meist weiterziehen.
Die fünf-Sterne-Protestbewegung unter Beppe Grillo ähnelt Pegida, hat keine ganz klare Strömung, ist gegen die EU, den Euro und die Aufnahme von Flüchtlingen.
Allerdings musste im Juni 2017 die aufstrebende Fünf-Sterne-Bewegung bei Kommunalwahlen überraschende Verluste einstecken.
Im August entscheidet die EU-Kommission, Italien und auch Griechenland stärker finanziell zu unterstützen.

Türkei

Schon lange nur dem Namen nach eine Demokratie entwickelt sie sich immer mehr zu einer Autokratie in der oppositionelle Kräfte immer mehr unter Druck geraten. Die nationalistische AKP herrscht dort inzwischen quasi allein.
Inhaftierungen von Oppositionellen, Journalisten, Andersdenkenden, Minderjährigen und Folter durch Polizei und Staat sind an der Tagesordnung.
Nach einer allmählichen Öffnung der Türkei und einer aufflammenden Hoffnung auf eine friedliche Lösung der Auseinandersetzungen mit der kurdischen Minderheit, ist die Türkei in den letzten Jahren zurückgerudert.
Seit einem angeblichen Putschersuch im Juli 2016, der sehr an den sogenannten Reichstagsbrand erinnert, gibt es ausgedehnte politische „Säuberungen“ von Seiten der regierenden AKP um Erdogan. So wurden mehr als 11.000 Mitarbeiter von Ministerien, 2.900 Richter und Staatsanwälte sowie 15.000 Beamte entlassen. Und es ist noch lange kein Ende in Sicht. Ersetzt wurden sie durch AKP-treue Mitarbeite. Journalisten, Schriftsteller und auch ausländische Menschenrechtler, die die Regierung kritisieren, sich um Aufdeckung der Rolle der Türkei in der Versorgung und Bewaffnung des IS bemühen oder sich für die Rechte der Kurden aussprechen, werden ohne gültige Verfahren inhaftiert und diplomatische Bemühungen ihrer Heimatländer ignoriert.
Die EU-Staaten zögern, zu große Kritik an der türkischen Regierung zu üben, da seit März 2016 ein Flüchtlingsabkommen mit der Türkei gilt: Die Türkei bekommt Geld von der EU (gedacht für den Ausbau von Flüchtlingslagern) und verspricht, über die Visa-Freiheit für Türkeibürger nachzudenken – dafür, dass sie Flüchtlinge an der Weiterreise nach Griechenland hindert. Oft tödliche  Push-Backs werden damit legalisiert.
Im Gegenzug nimmt die EU mehr Flüchtlinge direkt aus der Türkei auf, allerdings ausschließlich Syrer. Nichtsyrische Flüchtlinge, die es schon nach Griechenland geschafft hatten (Menschen aus Afghanistan, Irak, Iran u.a.), nimmt die Türkei zurück.
Viele, auch syrische Flüchtlinge werden von der Türkei erwiesener Maßen abgeschoben, auch zurück nach Syrien.

Spanien

Die Partido Popular, PP, mitte-bis rechtskonservativ, Ministerpräsident Mariano Rajoy Brey.
Die Regierung sagte zu, 16.000 Flüchtlinge aufzunehmen, nahm aber nur etwas über 1.000 auf, woraufhin es in Barcelona eine Demonstration FÜR die Aufnahme von Flüchtlingen mit mehreren Tausend Teilnehmern gab.
Rechtspopulismus spielt hier eine geringe Rolle, zu sehr steckt Spanien noch der Schrecken des Franco-Regimes in den Knochen. Zudem kommen durch die strikte Politik der letzten Zeit kaum Flüchtlinge an.

Großbritannien

Die rechtspopulistische Ukip sorgte mit einer Anti-Europa-Stimmung für einen Erfolg des Brexit beim Referendum im Juni 2016 gesorgt. Eine knappe Mehrheit von 52% stimme für den Ausstieg aus der EU. Dies geht einher mit einer zunehmenden Fremdenfeindlichkeit, und der Weigerung Flüchtlinge aufzunehmen.

USA

2017 noch eine Demokratie, jedoch mit rechtsgerichteter Regierung.
Flüchtlinge verlassen das Land aus Angst in großen Zahlen freiwillig und überqueren die Grenze nach Kanada. Nach Auseinandersetzungen im Rahmen von rechten Demonstrationen in Charlottesville, rast ein vermutlich rechtsradikaler Mann mit seinem Auto in eine Menge von Gegendemonstranten und tötet drei Menschen und verletzt mindestens 35 weitere. Donald Trump fällt es schwer die Taten des rechten Täters und die Gewalt von Seiten der rechten Demonstranten zu verurteilen. Zahlreiche US-amerikanische Firmen verlasen daraufhin darauf hin Trumps Industrierat. 

Kanada

Hat einen linken jungen Präsidenten, Trudeau, der Flüchtlinge theoretisch Willkommen heißt, jedoch de facto nicht mehr Flüchtlinge aufgenommen hat als die kanadischen Regierungen vor ihm.
Eine Vielzahl an syrischen Flüchtlingen wird durch Vereine oder Privatleute gesponsert, nicht von der Regierung.
Diese stoppt ihre finanzielle Unterstützung von aufgenommen Flüchtlingen abrupt nach einem Jahr, wer dann noch keinen Job gefunden und die Sprache nicht perfekt gelernt hat, steht auf der Straße.
Wirtschaftsflüchtlinge z.B. aus afrikanischen Ländern wurden bislang nicht, sollen aber 2017 nun wieder aufgenommen werden.

Bei den steigenden Zahlen aus den USA weiterfliehender Menschen (vor allem vom afrikanischen Kontinent) steigt auch in der Bevölkerung die Skepsis gegenüber Geflohenen, und die angekündigte Toleranz und Offenheit geht zurück. Kanada erlebt 2017 ähnliches wie Deutschland nach der kurzen Grenzöffnung für Flüchtlinge im Sommer 2015.
I2016 lag das Kanada auf Platz 20 der Staaten mit den meisten aufgenommenen Flüchtlingen. Doch der Vergleich mit den USA lässt Kanada gut dastehen. Das weiß auch Trudeau. Gegen „seine“ 40.000 Syrer in 2016 stehen bei den USA nur 12.500 zu Buch.