Die AfD heute – Ziel erreicht?

 ()

In ihren Anfängen versammelte die AfD alle, die irgendwie gegen die herrschenden Verhältnisse waren – egal, wogegen. Natürlich waren und sind das vor allem Menschen, die sich benachteiligt fühlen, aber auch eine zweite Klasse: die Sicherheitsbürger, diejenigen, die fürchten, jemand könnte ihnen alles, was sie zusammengerafft haben, plötzlich wegnehmen. Mittelstandsbürger, freundliche besorgte Lehrer, Kindergärtner, Professoren.
Nichts konnte der AfD gelegener kommen als die Flüchtlinge, die es vom Mittelstand abzuhalten galt. Und der Islam, der sich als plakatives Feindbild anbot. Eine ohnehin unter Verfolgungswahn leidende Bevölkerung davon zu überzeugen, sie würde verfolgt, war nicht weiter schwierig.
Und jeder islamistische Anschlag bestätigte das Bild.
Dass weder Islam mit Islamismus gleichzusetzen noch die Attentäter mehr als psychisch kranke Menschen sind, wird hier außer Acht gelassen. Und Meinungen der AfD-Bürger lassen sich nicht durch fundierte begründete Argumente entkräften, da dahingehende Artikel als Erfindung der „Lügenpresse“ abgetan werden.

Armin Paul Hampel (AfD-Chef Niedersachsen)

(Der Spiegel 51/2015, S. 25)

„Ich will das auf keinen Fall herunter spielen, aber es ist doch klar, dass ein Gutteil dieser angeblichen Brandanschläge von den Flüchtlingen selbst kommt, meist aus Unkenntnis der Technik. Mal ehrlich, viele von ihnen dürften es gewohnt sein, in ihren Heimatländern daheim Feuer zu machen.“

Als die AfD begann, in Landesregierungen einzuziehen, wurde in den „besseren Kreisen“ der Politik bald klar: Es muss etwas gegen diese Entwicklung getan werden.
Man musste das Volk mehr oder weniger ruhig stellen, um ihm die Ängste und der AfD den Zulauf zu nehmen: Die Lösung: Weniger Flüchtlinge ins Land lassen, mehr Flüchtlinge abschieben.
Langsam aber stetig kehrt sich Deutschland ab von einer Politik der Toleranz und Offenheit, obgleich für beide ständig geworben wird.
Nicht nur mit der Türkei und Griechenland wurden Deals ausgehandelt, damit sie Flüchtlinge zurückhalten (die von der Türkei oft zurück nach Syrien geschoben werden).
Auch mit afrikanischen Ländern wird verhandelt. Das Zauberwort heißt „Hilfe vor Ort“, und bedeutet, dass die Flüchtlinge schon vor dem Betreten der Boote festgesetzt und interniert, in andere afrikanische Länder zurückgeschoben oder die Boote früher gestoppt werden.
Für ihre Kooperation, die Fliehenden also an der Flucht zu hindern, werden die Länder mit Entwicklungshilfe und Wirtschaftshilfe belohnt, man könnte umgekehrt auch sagen, sie werden erpresst, da die Hilfe ausbleibt, wenn sie die durchkommenden Flüchtlinge nicht zurückhalten.

Beatrix von Storch

(Facebook, 30.01.2016)

"Wer das HALT an unserer Grenze nicht akzeptiert, der ist ein Angreifer. Und gegen Angriffe müssen wir uns verteidigen."

In Deutschland stellt man fest, dass der Andrang der Flüchtlinge stark zurückgeht und rasch errichtete Flüchtlingsheime leer bleiben, Integrationsprogramme zurückgefahren werden können. Die Krise scheint beendet.
Auch die AfD, die sich inzwischen selbst zerfleischt, hat nicht mehr den Zulauf, den sie hatte.
Ist also die Gefahr gebannt?
Nicht unbedingt. In Wirklichkeit ist die AfD nicht mehr notwendig. Sie hat ihre Ziele durchgesetzt.

Heute werden wieder Sammelabschiebungen nach Afghanistan durchgeführt, während im Verwaltungsapparat der Republik ein effektives und rascheres System geschaffen wurde, um über die Flüchtlinge zu entscheiden. Unter ständigem Erfolgs- und Zeitdruck kann hier nicht mehr persönlich entschieden werden, derjenige, der entscheidet, hat den Flüchtling, dessen Akte er liest, nie gesehen.
Die scheinbar verschwundenen Flüchtlinge leben in Lagern in Griechenland, der Türkei, Italien.
Sie haben keine Chance, von dort aus weiterzukommen und können ebensowenig zurück. Wie seinerzeit die Palästinenser, werden diese Flüchtlinge möglicher Weise für Generationen interniert bleiben, die Lager zu Städten mit eigener Dynamik werden. Eine solche verzweifelte Lage ist  der beste Nährboden für Extremismus und Gewalt gerade unter Jugendlichen, die dort heranwachsen.
Ihr Feindbild: die Festung Europa. Und die Menschen darin.

Björn Höcke

(SPP.de, Zitatsammlung zur AfD – eine Auswahl)

In einer Mail fordert Björn Höcke im Namen der Meinungsfreiheit die Abschaffung der Paragrafen 86 und 130 des Strafgesetzbuches. Nach diesen Paragraphen sind das "Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen", das "Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen" und "Volksverhetzung" verboten. Insbesondere ist nach § 130 Abs. 3 die "Auschwitzlüge" und nach § 130 Abs. 4 das Verherrlichen des Nazi-Regimes verboten.

Ein erschreckendes Fazit – aber nur eine Momentaufnahme. Politik ist von Menschen gemacht und Menschen beeinflussbar. Von jedem einzelnen. Statt wegen der Verluste der AfD aufzuatmen, sollten wir genau hinsehen, was wirklich geschieht. Noch sind manche Entwicklungen reversibel.